Donnerstag, 29. Januar 2015

Schönauer: Wir brauchen kein Fracking!

Volles Haus in der Zehntscheune in Kleinwallstadt: Die Themen Fracking, TTIP, TISA und Co. werden erläutert und diskutiert.
Es war eine anspruchsvolle Aufgabe, die wichtigsten Punkte der Veranstaltung über das Thema "Fracking" am 27. Januar 2015 in einem Zeitungsartikel zusammenzufassen. Das Interesse der Bevölkerung ist groß. Es zeigte sich, dass die Leute der Politik und den Politikern, deren Beschwichtigungen bezüglich Freihandhandelsabkommen nicht glauben und kritisch sehen. Darunter fällt auch die geplante Gesetzesänderung im Bergbaurecht, die das Verbot von Fracking aufweicht. Hier mein Original-Manuskript. Leider wurde es bei der Veröffentlichung verändert, so dass sich einige Tippfehler eingeschlichen hatten. 

Mehr als 150 Besucher füllten am Dienstagabend die Zehntscheune in Kleinwallstadt. Das Thema „Fracking“ stand auf der Agenda. Wie sich im Verlauf der Informationsveranstaltung herauskristallisierte, sehen Redner und Diskussionsteilnehmer Fracking im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP, flankiert von CETA, TISA und anderen Vertragswerken zur Liberalisierung des globalen Marktes. Sie fürchten einen Ausbau der Vormachtstellung industrieller Großkonzerne, verbunden mit dem Streben nach Gewinnmaximierung und Vernachlässigung ökologischer Risiken.

So war der Begriff „Nachhaltigkeit“ der rote Faden, der sich durch die Stellungnahmen des Bund-Naturschutz-Wasserexperten Sebastian Schönauer und des Landkreis-Chefs Jens Marco Scherf zog. Zuvor hatte das Organisationsteam Ferdinand Kern (Obernburg), Hans Schlowak (Laudenbach) und Reinhold Spall (Wörth) einen 20-minütigen Filmbeitrag über das Thema Fracking gezeigt, um in die Materie einzuführen. Als Veranstalter traten die Umweltverbände Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz sowie die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP und SPD auf. Kleinwallstadts Bürgermeister Thomas Köhler macht in seinen Grußworten klar, dass seiner Ansicht nach die Daseinsvorsorge, vor allem die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Verantwortung bleiben muss und nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden darf.

Die Protagonisten der Veranstaltung zu den Themen Freihandelsabkommen, TISA und Fracking von links: Hans Schlowak, Landrat Jens Marco Scherf, Reinhold Spall, Sebastian Schönauer, Ferdinand Kern.
„Wir brauchen kein Fracking“, meinte Sebastian Schönauer. Laut seiner Aussage ist das Bohren nach Schiefergas keine Lösung für eine Energieversorgung der Zukunft. Nach 10 bis 15 Jahren seien die Vorräte erschöpft, ganz zu schweigen von den Risiken für die Umwelt. Schönauer war davon überzeugt, dass nur die Kombination von Energieeinsparung, Energie-Effizienz und ein Ausbau der regenerativen Energiegewinnung Nachhaltigkeit garantiert. „Die nutzlos verpuffte Abwärme aller Kraftwerke würde für die gesamte Wärmeversorgung in Deutschland ausreichen“, stellte er fest und kritisierte, dass Kraft-Wärmekopplung kaum genutzt werde.

Auf den Einwurf eines Diskussionsteilnehmers, dass es in der Region überhaupt kein Schiefergasvorkommen gebe und er die fachliche Darstellung aus Sicht eines Geologen vermisse, antwortete Schönauer: „ Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung, um Solidarität im demokratischen Sinne und um die Verantwortung für nachfolgende Generationen“. Hier knüpfte Landrat Jens Marco Scherf an und forderte eine aktive Bürgerschaft, „die den Lobbyisten auf die Finger schaut“. Fracking bezeichnete er als Übergangstechnik mit nicht abschätzbaren Risiken für die Umwelt. „Wir brauchen den politischen Willen, um die Energiewende zu gestalten“, sagte er. In seine Ausführungen über das geplante Freihandelsabkommen stellte er die demokratischen Werte und die Schutzstandards in den Mittelpunkt. „Die Daseinsvorsorge muss aus dem Abkommen herausgenommen werden“, forderte er. Reinhold Spall ergänzte ihn und fasste die möglichen Folgen des geplanten internationalen Abkommens zum Handel von Dienstleistungen (TISA) zusammen, wo öffentliche Dienstleistungen privaten Unternehmen überantwortet werden sollen. 

Verdeutlicht die Folgen von Fracking: BN-Wasserexperte Sebastian Schönauer.
Caroline Knöbel aus Obernburg riet, sich einzumischen und sich zu trauen, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, um eine breite Mehrheit für die Energiewende zu gewinnen. Als positives Beispiel nannte sie den Schwarzwaldort Schönau, wo Bürger eine autarke Energieversorgung in die Hand nahmen. „Sensibel sein und wach bleiben“, forderte der Leidersbacher Bürgermeister Fritz Wörl. Der Großheubacher Gemeinderat und Trinkwasser-Experte Joachim Zink meinte: „Es ist unsere oberste Pflicht, das Trinkwasser zu schützen“. Er wünschte sich deutlich mehr Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund.

Abschließend sicherte Ferdinand Kern zu, dass die Informationsveranstaltung in Kleinwallstadt nicht die letzte zu den angesprochenen Themen sein wird.


Hintergrund Fracking
In den USA wird Fracking bereits großflächig zur Gewinnung von Schiefergas eingesetzt. Bisher war dies in Deutschland nicht möglich. Das Verbot soll aber durch eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung mit einer Änderung des Bergrechts gelockert werden. Um das Gas aus Schiefertonformationen, Kohleflözen und Sandsteinlagerstätten fördern zu können, wird das Gestein mit hohem Wasserdruck aufgebrochen (gefrackt). In die absichtlich erzeugten Risse wird Sand eingefüllt, damit sie sich nicht wieder schließen können und das Gas gefördert werden kann. Biozide verhindern, dass Bakterien die Risse durch eine schleimartige Masse undurchlässig machen. Andere Chemikalien sorgen dafür, dass der eingespülte Sand sich nicht absetzt und das Gas leichter strömt. Beim Fracking fallen große Mengen hoch belastete Abwässer an, die entsorgt werden müssen. In der Region am bayerischen Untermain gibt es keine entsprechenden Schiefergasvorkommen, wo sich der Einsatz von Fracking zur Erdgasgewinnung lohnen würde, jedoch in anderen Regionen wie in Weiden in der Oberpfalz. Dort hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Titel „Abgefrackt“ formiert und im Juli vergangenen Jahres eine Petition an den bayerischen Landtag gestellt, die von der Bundesregierung angestrebte Gesetzesänderung im Bundesrat zu verhindern.


Einige Links zu den Petitionen gegen Fracking, TTIP und TISA:
















Einige interessante Gedanken von Anna Karl, Leserin meines Blogs:

Vortrag "Fracking Gefährdung unseres Grundwassers!"

In der Zehntscheune Kleinwallstadt wurde am 27.01.2015 dieses Thema auf den Punkt gebracht.
Die Gefahr von „Fracking“: Durch hohen Druck in die Erde gepumpte giftige Chemikalien um Gas zu gewinnen und dabei Gefahr zu laufen unser Grundwasser zu verseuchen, mag wohl Manager von Konzernen wie Exxon Mobil wenig stören. Ebenfalls wurden bereits von Lobbyisten der Chemieindustrie wie Monsanto/Bayer die Gefährlichkeit von Pestizide und Glyphosat für unser Grundwasser und Bienen als unbedenklich erklärt, obwohl bereits Studien beweisen, dass Genschädigung, Krebs und Bienensterben durch diese Chemikalien entstehen.          
Noch können Gemeinderäte mitbestimmen, ob in einer Kommune diese Art der Energiegewinnung Anwendung findet, oder Erneuerbare Energien langfristig der bessere Weg ist. Ebenso können Gemeinderäte entscheiden, welche Produkte auf Acker und Wiese gesprüht werden dürfen um die Qualität unseres wertvollen Grundwassers zu erhalten.
Allerdings wird bereits in Geheimverhandlungen für TTIP und TISA versucht diese Grundrechte deutscher Staatsbürger auszuhebeln.
Mein Wunsch für die Zukunft: Kommunen ohne Parteienlandschaften!
Eigentlich dachte ich, als deutsche Staatsbürgerin hätte ich mit dem Grundgesetz/ Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1) und den vielen Steuergeldern das „all inklusive“ Paket!
Aber riesige, immer größere Bankenrettung, schleichende Enteignung und die daraus entstehende Unzufriedenheit in Deutschland und Europa die wir an den vielen Demonstrationen  und Reaktionen der Polizei erkennen können, veranlassen mich, über ein neues Konzept für eine Direkte Demokratie nachzudenken und hier vorzustellen.
Um unseren Kindern in Zukunft Grundeinkommen und Grundversorgung zu bieten, sollten wir über ein ganz einfaches Konzept nachdenken, wie wir als mündige, selbstbestimmte und selbst bestimmende Bürger über uns selber entscheiden können, ohne an Grundgesetz (GG) und Menschenrechten zu rütteln.
Einfache Direkte Demokratie stelle ich mir so vor:
  • Vereidigte Journalisten recherchieren über den Sachverhalt und stellen Pro und Contra zur Diskussion in Zeitung/Amtsblatt/Internet.
  • 1. Versammlung und öffentliche Diskussion über verschiedene Themen. Zeitraum sollte bestimmt werden, wann darüber im Internet, oder vor Ort geheim abgestimmt wird. Es soll in öffentlichen Gebäuden wie Rathaus/Bürgertreffs stattfinden.
  • 2. Versammlung für evtl. weitere Diskussionen oder schon Abstimmung vor Ort!  
    Entscheidung ob in Kommune umgesetzt werden kann … sonst weiter in Landesebene weiter zur Diskussion. Weiter zur Bundes/Europa-Ebene
Kommune der Zukunft:
Es werden jeweils 3 Personen für folgende Themen gewählt:
  • Bildung
  • Umwelt
  • Gesundheit
  • Energie
  • Verkehr
  • Bürgerinitiativen
  • Usw.
Die gewählten Personen können direkt vom Volk für 2 x 6 Jahre gewählt werden und scheiden dann aus. Sie können bis zu 7.500,- Euro als Mitglied und Angestellte der Kommune, des Landes verdienen. Bisher bekommt ein Mitglied im Gemeinderat 10,- Euro am Abend.
Mit dieser Direkten Demokratie werden Staatsgelder für Politiker, Wahlgelder und Verschwendung von Steuergeldern und den Einfluss von Lobbyismus vermieden.
Um auch die Gesundheitspolitik und unnötige Ausgaben in den Griff zu bekommen, werden alternative Heilmethoden zusätzlich in einer Arztpraxis mit angeboten.
Für eine gut funktionierende Demokratie ist Information und Transparenz unerlässlich, so wie  Bund Naturschutz, Attac, PED, Blockupy, foodwatch usw. die Menschen informieren. Hierfür brauchen wir eine:
Grundgesetzänderung, damit bundesweite Volksabstimmungen leichter zustande kommen. Ausbau der direkt-demokratischen Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene. Im Wesentlichen:
  1. Schaffung einer neuen politischen Kultur
  2. Weg von der Parteien-Demokratie hin zur Bürger-Demokratie
  3. Kein Partei-Machtinteressen, sondern sachpolitische Neutralität
  4. Nur basisdemokratische Beschlüsse
  5. Entscheidungen nur mit 2/3 – Mehrheit
(1)  Menschenrechte hier niedergeschrieben: http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html
Anna Karl