"Betreuungsgeld"- ein Thema, das schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Regierungskoalition sorgt. Nur widerwillig haben sich große Teile der CDU verbiegen lassen, um Friede-Freude-Eierkuchen zu haben und dem Willen der Schwester CSU nachzugeben. Die FDP kann sich überhaupt nicht fürs Betreuungsgeld erwärmen. Heute gab's eine fette Blamage, denn die erste Lesung, um das Gesetz zum Betreuungsgeld durchs Parlament zu peitschen, scheiterte an der mangelnden Zahl der Abgeordneten. Allein 126 Mandatsträger der CDU und FDP fehlten bei der heutigen Bundestagssitzung. Ob sie wohl damit kundtun wollten, wie sehr ihnen eine Zustimmung zum Betreuungsgeld gegen den Strich geht? Bei der Opposition waren die Reihen ebenfalls gelichtet. Sie blieben beim "Hammelsprung" einfach vor der Tür. Aber hier ist es ja klar, dass die Leidenschaft für das Vorhaben, eine so genannten "Herdprämie" zu verteilen, nicht keimte, sondern eher das Gegenteil der Fall ist.
Der heutige Hammelsprung im Video festgehalten
Jeder erfahrene Politiker weiß, dass alle Mann und Frau an Bord sein müssen, wenn ein Antrag oder ein Beschluss zur Abstimmung steht, den man selbst vorangetrieben hat. Hier ist klar zu erkennen, welche Lücke Peter Altmeier als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU hinterlässt, seitdem er als Umweltminister agiert. Dem Niedersachsen Michael Grosse-Bömer, der Altmeier ins Amt nachfolgte, fehlt es offensichtlich an der notwendigen Erfahrung. Er konnte die Koalition nicht zusammenhalten, so wie es Altmeier sicher getan hätte. Nun geht das Gezerre ums Betreuungsgeld weiter, denn vor der Sommerpause wird es nichts mit dem entsprechenden Gesetz. Eine saftige Blamage für die Regierungskoalition - das Betreuungsgeld ist auch in der Bevölkerung heiß umstritten. Wie aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer zu erfahren ist, halten es 70 Prozent der Bevölkerung für Humbug.
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