Bundesverfassungsgericht rügt Bundesregierung

Politik hat Stacheln wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit dem heutigen Urteil der Bundesregierung eine kräftige Ohrfeige verpasst. Es war ein Erfolg für die Grünen, denn die hatten eine Klage eingereicht und sich über die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung beim Entfalten des Euro-Rettungsschirms beklagt. Nach nur wenigen Tagen seit dem Eklat ums Betreuungsgeld ist es die zweite Schlappe, die sich die schwarz-gelbe Koalition eingefangen hat. Politik ist interessant und kein bisschen langweilig. Die Schlagzeilen, die einem täglich aus den Gazetten und vom Computerbildschirm ins Auge springen, regen den Diskurs an. Nun hat Horst Seehofer die CSU ein wenig brüskiert und erklärt, dass er sich nach der Landtagswahl in Bayern auch in der Oppositionsrolle gefallen könnte. Der CSU-Chef ist immer wieder für Überraschungen gut.

Die Karlsruher Richter stellen Angela Merkel und ihre Regierungsmannschaft in den Senkel, weil die Bundesregierung das Parlament bei der Euro-Rettung nicht ausreichend informiert und in Bayern liebäugelt der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer damit, die Oppositionsbank im Maximilianeum zu drücken. Politik ist spannend!